19.06.2024
Die RWTH Aachen bedient sich der starken Forschungsnetzwerke und der intellektuellen Neugier ihrer Mitarbeitenden, um Wissen zu anspruchsvollen wissenschaftlichen Fragestellungen zu generieren, führendes Wissen zu transferieren und Lösungen zu entwickeln, die sich auf heutige und zukünftige Herausforderungen auswirken.
Sie verpflichtet sich damit dem Ziel, dass die Forschungsergebnisse der Hochschule in Gesellschaft und Wirtschaft ankommen. Dafür gibt es verschiedene Wege, zu denen einerseits Ausgründungen zählen, und andererseits auch die Transfermöglichkeit über GmbHs, die von Professorinnen und Professoren aufgebaut wurden.
Letztlich eint beide Varianten der Anspruch, dass Forschung der RWTH auch die Perspektive hat, den Markt zu betreten, also in der Wirtschaft zur Anwendung zu kommen.
Strukturen und Prüfverfahren
Um einen reibungslosen und rechtssicheren Ablauf in den notwendigen Prozessen sicherzustellen, hat die RWTH seit Längerem entsprechende Strukturen geschaffen. Die Abteilung Drittmittelmanagement (4.2) informiert und berät Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der RWTH Aachen über die deutsche und europäische Forschungslandschaft, die öffentlichen und privatrechtlichen Fördermittelgeber und deren Förderprogramme oder -möglichkeiten. Die Unterstützungsmaßnahmen umfassen alle Stadien, von der Suche nach dem richtigen Förderer über die Antragstellung bis zur Vertragsgestaltung und revisionssicheren Projektbewirtschaftung.
Die Abteilung 4.2 steht darüber hinaus mit den unterschiedlichsten Prüfbehörden in Kontakt. So werden etwa die Prüfungen der öffentlichen Geldgeber von dieser Abteilung organisiert, vorbereitet und letztlich auch durchgeführt. Der Fokus liegt hier auf der korrekten Mittelverwendung. Die Prüfungen des Finanzamtes (im wirtschaftlichen Bereich) werden durch das Dezernat 7.0 wahrgenommen. Das Rechtsdezernat wiederum begleitet Drittmittelprojekte unter anderem – und dies ist insbesondere mit Blick auf China-Aktivitäten – exportkontrollrechtlich und steht in ständigem Kontakt mit den Prüfbehörden. Hier hat sich die Situation in den vergangenen Jahren stark verändert und es besteht eine extrem hohe Sensibilität bei allen Aktivitäten mit chinesischen Partnern.
Die RWTH hat dokumentierte und kontinuierlich systematisch greifende Prüfprozesse, die wie der Fall des Architekturprofessors zeigt, bei dem die RWTH entsprechend Strafanzeige erstattet hat, greifen. Prüfungen der Haushaltsführung der Professuren durch die interne Revision der Hochschule werden, wenn dies erforderlich scheint, beauftragt. Die Verwendung der hoheitlichen Drittmittel etwa seitens der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder dem BMBF wird grundsätzlich von den Drittmittelgebern akribisch geprüft bzw. vertraglich mit den Partnern geregelt. Zusätzlich erfolgen Prüfungen durch den Landesrechnungshof. Die RWTH Aachen unterliegt als staatliche Einrichtung hier den allgemeinen Prüfungen der Aufsichts- und Prüfbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Interne Abläufe bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen
Forschungs- und Entwicklungsverträge mit Unternehmen im Besitz eines Wissenschaftlers/einer Wissenschaftlerin sind prinzipiell möglich, es gab in diesem Kontext bislang keine Beanstandungen. Auch hierfür sind die Regeln klar definiert, und es wird zwischen Institut und Unternehmen des Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin vertraglich geregelt, wie Aufgaben aufgeteilt werden und welche Leistungen des Instituts, die marktüblich bezahlt werden müssen, eingebracht werden. Es werden Zahlungspläne für Drittmittelprojekte, die zwischen Hochschule und Unternehmen von Professorinnen und Professoren abgeschlossen werden, vereinbart. Das Nichteinhalten der in diesem Fall vereinbarten Pläne führte zur Aufdeckung des Defizits im genannten Fall aus der Architektur. Üblicherweise reicht eine Aufforderung an die Professorin/den Professor, um die Zahlungen dann zu veranlassen.
Verträge werden zu Vollkosten vereinbart und es wird seitens der RWTH sehr sensibel geprüft, um zu vermeiden, dass Professorinnen und Professoren Verträge auf beiden Seiten unterzeichnen, also mit sich selbst schließen. Die Unternehmen in Besitz des Professors/der Professorin wiederum bieten Unternehmen, die sie beauftragen, weitere Leistungen wie Projektsteuerung, Marketing etc. an, die eine Hochschule nicht leisten kann.
Unternehmen in Besitz einer Professorin/eines Professors erhöhen die Möglichkeit, dass Wissen aus der RWTH heraus – wie anfangs formuliert – auch den Markt erreicht, denn hier sind der Institution Hochschule Grenzen gesetzt. Dies ist für die Professorinnen und Professoren mit einer Mehrarbeit verbunden, die auch mit entsprechenden finanziellen Verdiensten einhergehen darf. Dies wird über Nebentätigkeiten geregelt, für die es eine Nebentätigkeitserlaubnis braucht.
Wertekodex und weitere interne Qualitätssicherungsverfahren
Um die Beschäftigten der Hochschule bestmöglich vor Fehlern im Themenfeld Drittmittel zu schützen, gibt es ein umfangreiches Qualifizierungs- und Seminarangebot und das Thema ist Teil der Einführung der neuen Professorinnen und Professoren seitens der Fachabteilungen. Dabei wird explizit erläutert, wo Grenzen sind – auch ethisch. Die RWTH hat in diesem Zusammenhang in einem sehr partizipativen Prozess einen Werte-Kodex für die gesamte Hochschule erarbeitet.
Der Kodex macht transparent, welches Menschen- und Gesellschaftsbild dem Handeln der Hochschule zugrunde liegt. Der Kodex wurde vom Senat der RWTH verabschiedet. In der Präambel heißt es unter anderem: „Zu unserem Selbstverständnis als RWTH Aachen gehört es hierbei, nach innen und außen größtmögliche Neutralität im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu wahren, für die wir aktiv eintreten. Wir verbreiten keine Meinungen, sondern stellen Wissen bereit und liefern sachliche Argumente für einen kritischen Diskurs. Hierbei soll uns der Werte-Kodex der RWTH Aachen Orientierung bieten. Er ist dementsprechend keine Ordnung oder Satzung der Hochschule, sondern beschreibt unsere Haltung.“
Im Einzelnen umfasst der Werte-Kodex die Punkte Chancengerechtigkeit und Vielfalt, Demokratie, Freiheit, Friedliche Zusammenarbeit, Inklusion und Teilhabe, Integrität, Internationalität und globale Zusammenarbeit, Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Offene Gesprächskultur, Offenheit, Streben nach Exzellenz, Transparenz, Umgang mit Fehlern, Verantwortungsvolle Zusammenarbeit, Vereinbarkeit von Familie, Studium und Beruf, Wertschätzung und Zivilcourage.
Darüber hinaus wurde 2022 eine fakultätsübergreifende Ethikkommission geschaffen. Diese befasst sich u.a. mit beabsichtigten Forschungsprojekten und Transfervorhaben mit sicherheitsrelevanten Risiken, insbesondere bei wissenschaftlichen Arbeiten, bei denen anzunehmen ist, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden und Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Umwelt oder ein friedliches Zusammenleben bedrohen könnten.
Zusammenarbeit mit China
Die Zusammenarbeit mit China hat an der RWTH eine lange Tradition, verbunden mit dem Bewusstsein auch der Risiken von Kooperationen. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in China hat die Hochschule ihre Aufmerksamkeit weiter intensiviert. Die RWTH befindet sich zu diesem Themenfeld mit den Forschungsallianzen, Partnerhochschulen und Sicherheitsbehörden im stetigen Austausch und beteiligt sich aktiv an thematischen Arbeitsgruppen deutscher und europäischer Hochschulen zu rechtlichen, ethischen und Sicherheitsaspekten internationaler Forschung, häufig auch mit besonderem Bezug zu China.
Die RWTH geht hochschulintern mit Kooperationen mit China sehr sensibel um und fördert zusätzlich zum Regelwerk über den Austausch von Gütern und Wissen das umsichtige Verhalten der Forschenden. Wenn am Ende Unternehmen in Besitz einer Professorin oder eines Professors Handel mit China betreiben, unterliegt auch dies – unabhängig von der Hochschule – den üblichen exportrechtlichen Kontrollen, wie sie für die Wirtschaft gelten.
Einige der von CORRECTIV skizzierten Kritikpunkte am Handeln der Hochschule, etwa in Bezug auf die Personalie Oeser, liegen Jahre zurück. Das Handeln ist in Aachen und anderswo seitdem sehr viel sensibler geworden. Insgesamt sind im Artikel einige Informationen, wie die Zahl der Campus-Unternehmen, die veraltet sind, und aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigen. Zudem werden Themen in einen Zusammenhang gestellt, zwischen denen es keine systematische Verbindung gibt.
